Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

7. Zahlung

Das Nutzungsentgelt ist sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung erfolgt über den von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe und die von diesem angebotenen Zahlungsmethoden. Ihr Konto wird jeweils am Tag des Vertragsschlusses und bei monatlicher Zahlungsweise jeweils am entsprechenden Tag des Folgemonats belastet. Entgelte für Zubuchungen werden in Rumpfmonaten tagesgenau anteilig berechnet.

8. Nutzungsrecht; Leistungen

1. Mit Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen erhalten Sie das einfache, nicht übertragbare, widerrufliche, weltweite, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages begrenzte Recht, immoment zu nutzen.
2. immoment bietet den Nutzern verschiedene Leistungen und Funktionen an, die auf der Plattform beschrieben sind.
3. Unterlizenzen dürfen von Ihnen nicht vergeben werden. Sie sind nicht berechtigt, Dritten die Nutzung zu ermöglichen oder Dienste für Dritte auszuführen. Die vom Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zur Nutzung der Dienste fallen nicht hierunter.
4. Mitarbeiter oder andere in Ihrem Unternehmen für Sie tätige Personen sind berechtigt, immoment ebenfalls zu nutzen.

9. Zugangsdaten

1. Mit Registrierung bzw. unmittelbar danach wird Ihnen von immoment per E-Mail ein Bestätigungslink zur Verifizierung Ihrer E-Mailadresse und zum Abschluss der Registrierung übermittelt. Zum Schutz des Accounts sind ausreichend sichere Passwörter (ausreichende Anzahl Zeichen, Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen) zu wählen.
2. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren, nur den zur Nutzung berechtigten Personen zugänglich zu machen und vor dem Zugriff anderer Personen zu schützen.
3. Sie sind für jede Nutzung der Zugangsdaten verantwortlich und insbesondere verpflichtet, alle entstehenden Nutzungsentgelte zu entrichten. Dies gilt auch für die Nutzung durch Unbefugte, es sei denn, dass deren Nutzung nicht durch Sie zu verantworten ist.

10. Verfügbarkeit

1. immoment steht rund um die Uhr an sieben Wochentagen zur Verfügung.
2. Die Verfügbarkeit von immoment beträgt 98 % pro Jahr.
3. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden geplante Wartungsarbeiten nicht eingerechnet. Mayer Software GmbH wird Wartungsarbeiten in angemessener Zeit vorher ankündigen. Wartungsarbeiten werden in der Regel nicht während der Geschäftszeiten an Werktagen erfolgen.
4. Auch Zeiten, in denen immoment wegen höherer Gewalt nicht zur Verfügung steht, werden nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet. Unter höherer Gewalt werden alle Ereignisse verstanden, für die Mayer Software GmbH keine Verantwortung trägt.
5. Mayer Software GmbH stellt immoment zur Nutzung online über Internet zur Verfügung. Der Zugang von Ihnen zum Internet liegt außerhalb unseres Verantwortungsbereiches.

11. Weiterentwicklung

1. Mayer Software GmbH wird immoment während der Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen des technischen Fortschritts weiter entwickeln. Hierzu werden wir neue Funktionen hinzufügen, bestehende Funktionen optimieren etc. und immoment insgesamt verbessern und nutzerfreundlicher gestalten.
2. Nutzer werden von allen größeren Änderungen rechtzeitig, mindestens drei Monate vor Wirksamwerden der Änderung, unterrichtet.
3. Im Rahmen der Weiterentwicklung können auch Funktionen verändert oder abgeschaltet werden. Sie haben die Möglichkeit, mit einer Frist von sechs Wochen zu dem Zeitpunkt, auf dem die Änderung wirksam ist, den Vertrag zu beenden und bis zu diesem Zeitpunkt alle Funktionen uneingeschränkt weiter zu nutzen.

12. Unterstützung bei der Nutzung

Gern unterstützen wir bei allen Fragen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von immoment entstehen. Hierzu können Sie per E-Mail mit uns Kontakt aufnehmen und wir werden in angemessener Zeit Hilfestellung geben. In diesem Zusammenhang nehmen wir auch Anregungen zur Weiterentwicklung entgegen.

13. Mitwirkungspflichten

1. Die Nutzung von immoment soll ausschließlich durch Personen erfolgen, die sich mit der Nutzung vertraut gemacht haben und die die Funktionen beherrschen.
2. Bitte unterrichten Sie uns, sofern Ihnen irgendwelche Einschränkungen der Nutzung oder Fehlfunktionen von immoment bekannt werden, damit wir angemessene Maßnahmen einleiten können.
3. Bitte beschreiben Sie im Fall von (2) die Problematik so detailliert, dass unsere Techniker dies nachvollziehen können.
4. Wir können Ihnen die Funktionen von immoment nur dann vollständig und fehlerfrei zur Verfügung stellen, wenn die von Ihnen eingestellten Daten und Informationen vollständig und fehlerfrei sind.
5. immoment ist kein System zur Aufbewahrung und Archivierung von Daten. Die Sicherung von Daten ist auf anderen Systemen von Ihnen zu gewährleisten.
6. Die Instandhaltung Ihrer IT-Systeme und der Betrieb Ihrer Internetverbindung obliegt Ihnen. Stellen Sie sicher, dass keine Schadsoftware, Viren etc. auf unsere Server gespielt werden.

14. Datenschutz

1. Mayer Software GmbH wird alle Vorgaben der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Rahmen der Nutzung von immoment einhalten.
2. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland bzw. im Anwendungsbereich der DS-GVO erbracht.
3. Mayer Software GmbH stellt immoment als Auftragsverarbeiterin nach DS-GVO und BDSG zur Verfügung. Die Verantwortung für die Verarbeitung und Nutzung der Daten liegt bei Ihnen.
4. Mayer Software GmbH wird die Anforderungen an Datensicherheit nach Art. 32 DS-GVO einhalten und gegebenenfalls die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nachweisen.

15. Vergütung

1. Für die Nutzung von immoment sind Sie verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten.
2. Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Leistungen und wird anhand der zum Zeitpunkt der Vereinbarung jeweils gültigen Preisliste berechnet. Eine aktuelle Kostenübersicht ist im Profil auf der Plattform abrufbar.
3. Mayer Software GmbH ist berechtigt, die Nutzung von immoment zu sperren, wenn Sie mit einem Betrag von mehr als einer monatlichen Vergütung in Verzug sind. Nach Ausgleich aller fälligen Forderungen wird der Zugang wieder eingeräumt und Sie können immoment wieder nutzen.

16. Ansprüche wegen Mängeln

1. Ihnen steht immoment mit den auf unserer Website angegebenen Funktionen zur Verfügung. Ist dies nicht oder nicht vollständig der Fall, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Verfügung.
2. Stehen Ihnen Funktionen nach (1) nicht oder nicht vollständig zur Verfügung, informieren Sie uns bitte unverzüglich, damit wir angemessene Maßnahmen ergreifen können.
3. Die Gewährleistung wegen Mängeln steht Ihnen lediglich für 12 Monate zu. Wenn Sie Verbraucher sind oder immoment eine garantierte Beschaffenheit nicht aufweist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

17. Haftung

1. Mayer Software GmbH haftet unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften für sämtliche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von Mayer Software GmbH, ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entstehen.
2. Bei Schäden, die durch eine leicht fahrlässig verursachte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden sind, ist die Haftung von Mayer Software GmbH auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, die für die Entscheidung zum Vertragsabschluss wesentlich waren und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
3. Bei Schäden, die durch eine leicht fahrlässig verursachte Verletzung einer anderen als einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden sind, ist die Haftung von Mayer Software GmbH ausgeschlossen.
4. Mayer Software GmbH haftet nicht für den Verlust von Daten. Daten müssen von Ihnen anderweitig gesichert werden. Mayer Software GmbH haftet insbesondere nicht für den Verlust von Daten, die bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung nach dem Stand der Technik wiederhergestellt werden könnten.
5. Ihre Ansprüche aufgrund von Mängeln werden durch diese Haftungsregelungen nicht eingeschränkt.
6. immoment dient nur zur Erleichterung und Optimierung der Verwaltung eines Immobilienportfolios für Immobilienverwalter und Eigentümer, bietet automatisierte Datenanalyse und Auswertungen. Auswertungen, Analysen und Prognosen sind mathematische Berechnungen und basieren ausschließlich auf den durch Sie eingegebenen Daten und Informationen. Für die Bewertung und Verwendung der Auswertungen Analysen und Prognosen sind allein die Nutzer verantwortlich. Auswertungen, Analysen und Prognosen sind Annahmen für die Zukunft und Mayer Software kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass diese sich später als zutreffend erweisen.
7. immoment leistet weder rechtliche Beratung noch finanzielle Beratung noch eine Investitionsberatung. Soweit Ergebnisse von immoment für steuerrechtliche, mietrechtliche, WEG-rechtliche, investitionstechnische, finanzielle oder sonstige Fragestellungen relevant werden können, werden diese in der eigenen Verantwortung durch die Nutzer verwendet.

18. Sonstiges

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht für inländische Vertragsparteien.
2. Streitigkeiten oder Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Nutzung von immoment oder mit dieser Nutzungsvereinbarung werden wir zunächst einvernehmlich klären.
3. Gelingt uns die Klärung nach (2) nicht, werden die Parteien vor Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte zunächst eine Mediation durchführen und dazu gemeinsam eine neutrale Person mit der Qualifikation zertifizierter Mediator aussuchen und zumindest eine Mediationssitzung gemeinsam und konstruktiv durchführen.
4. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
5. Als Verbraucher können Sie ungeachtet von (3) unmittelbar Rechtsschutz durch die ordentlichen Gerichte in Anspruch nehmen.
6. Keine Partei ist durch (3) gehindert, gerichtliche Eilverfahren in die Wege zu leiten. In diesem Fall darf jedoch ein Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Klage in der Hauptsache erst gestellt werden, wenn die antragstellende Partei an einer Mediation nach (3) mitgewirkt hat oder dies durch die andere Partei verhindert wurde.
7. Gerichtsstand sowie Standort für Verhandlungen und eine Mediation für Kaufleute (§ 1 HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Mannheim. Vertragssprache ist die deutsche Sprache.

Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO

Auftraggeber (Verantwortlicher) sind Sie als Kunde. 

Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter): 
Mayer Software GmbH, GF: Nicolas Mayer, von-Siemens-Straße 18, 68775 Ketsch

1. Gegenstand und Dauer der Vereinbarung

Der Auftrag umfasst Folgendes: 
Nutzung der webbasierten Software immoment.(Gegenstand des Auftrags, konkrete Beschreibung der Dienstleistungen) 

Der Auftragnehmer verarbeitet dabei personenbezogene Daten für den Auftraggeber im Sinne von Art. 4 Nr. 2 und Art. 28 DS-GVO auf Grundlage dieses Vertrages. 

Die vertraglich vereinbarte Dienstleistung wird ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbracht. Jede Verlagerung der Dienstleistung oder von Teilarbeiten dazu in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind (z. B. Angemessenheitsbeschluss der Kommission, Standarddatenschutzklauseln, genehmigte Verhaltensregeln).

Dauer des Auftrags

Diese Vereinbarung beginnt mit Registrierung auf der Web-Applikation und endet mit Ende der Vertragslaufzeit. 

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieses Vertrages vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert. Insbesondere die Nichteinhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten und aus Art. 28 DS-GVO abgeleiteten Pflichten stellt einen schweren Verstoß dar.

2. Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten sowie Kategorien betroffener Personen:

Nutzung der webbasierten Software immoment.
Art der Verarbeitung (entsprechend der Definition von Art. 4 Nr. 2 DS-GVO): 
Erheben, Erfassen, Speicherung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Bereitstellung, Abgleich, Löschen sowie die Vernichtung 
Art der personenbezogenen Daten (entsprechend der Definition von Art. 4 Nr. 1, 13, 14 und 15 DS-GVO): 
Name, Anschrift, online-Kennung, Kontaktdaten, Informationen zu Immobilien, Vertragsdaten, Zahlungsdaten, Planungs- und Controlling-Daten, Daten zu Finanzierungen, Daten zu Vertragspartnern, Mietern, Eigentümern und Verwaltern 
Kategorien betroffener Personen (entsprechend der Definition von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO): 
Verwalter, Eigentümer und Mieter von Immobilien

3. Rechte und Pflichten sowie Weisungsbefugnisse des Auftraggebers

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DS-GVO ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Gleichwohl ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Auftraggeber gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterzuleiten. 

Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abzustimmen und schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format festzulegen. 

Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge, Teilaufträge und Weisungen in der Regel in einem dokumentierten elektronischen Format (über die Web-Applikation). Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder in einem dokumentierten elektronischen Format zu bestätigen. 

Der Auftraggeber ist berechtigt, sich wie unter Nr. 5 festgelegt vor Beginn der Verarbeitung und sodann regelmäßig in angemessener Weise von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen zu überzeugen. 

Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.

4. Weisungsempfänger des Auftragnehmers

Weisungsempfänger beim Auftragnehmer sind: 
Nicolas Mayer, Mayer Software GmbH, von-Siemens-Straße 18, 68775 Ketsch, Telefon 06202 577 69 68(Vorname, Name, Organisationseinheit, Telefon)

5. Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers, sofern er nicht zu einer anderen Verarbeitung durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist (z. B. Ermittlungen von Strafverfolgungs- oder Staatsschutzbehörden); in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a DS-GVO). 

Der Auftragnehmer verwendet die zur Verarbeitung überlassenen personenbezogenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke. Kopien oder Duplikate der personenbezogenen Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. 

Der Auftragnehmer sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsgemäße Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu. Er sichert zu, dass die für den Auftraggeber verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen strikt getrennt werden. 

Bei der Erfüllung der Rechte der betroffenen Personen nach Art. 12 bis 22 DS-GVO durch den Auftraggeber, an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten sowie bei erforderlichen Datenschutz-Folgeabschätzungen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer im notwendigen Umfang mitzuwirken und den Auftraggeber soweit möglich angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit e und f DS-GVO). 

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt (Art. 28 Abs. 3 Satz 3 DS-GVO). Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber nach Überprüfung bestätigt oder geändert wird. 

Der Auftragnehmer hat - soweit der Auftragnehmer nicht selbst Zugriff darauf hat - personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis zu berichtigen, zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken, wenn der Auftraggeber dies mittels einer Weisung verlangt und berechtigte Interessen des Auftragnehmers dem nicht entgegenstehen. 

Auskünfte über personenbezogene Daten aus dem Auftragsverhältnis an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Weisung oder Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. 

Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber - grundsätzlich nach Terminvereinbarung - berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit sowie der vertraglichen Vereinbarungen im angemessenen und erforderlichen Umfang selbst oder durch vom Auftraggeber beauftragte Dritte zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie durch Überprüfungen und Inspektionen vor Ort (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. h DS-GVO). 

Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die für die Auftragsverarbeitung einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften der DS-GVO bekannt sind. 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers die Vertraulichkeit zu wahren. Diese besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. 

Der Auftragnehmer sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und für die Zeit ihrer Tätigkeit wie auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in geeigneter Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b und Art. 29 DS-GVO). Der Auftragnehmer überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in seinem Betrieb. 

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist beim Auftragnehmer nicht bestellt, da die gesetzliche Notwendigkeit für eine Bestellung nicht vorliegt.

6. Mitteilungspflichten des Auftragnehmers bei Störungen der Verarbeitung und bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich Störungen, sowie Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die im Auftrag getroffenen Festlegungen sowie den Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers nach Art. 33 und Art. 34 DS-GVO. Der Auftragnehmer sichert zu, den Auftraggeber erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DS-GVO angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. f DS-GVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DS-GVO für den Auftraggeber darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Weisung gem. Ziff. 4 dieses Vertrages durchführen.

7. Unterauftragsverhältnisse mit Subunternehmern (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. d DS-GVO)

Die Beauftragung von Subunternehmern zur Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist dem Auftragnehmer gestattet. 

Der Auftragnehmer hat vertraglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Regelungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch gegenüber Subunternehmern gelten. In dem Vertrag mit dem Subunternehmer sind die Angaben so konkret festzulegen, dass die Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers und des Subunternehmers deutlich voneinander abgegrenzt werden. Werden mehrere Subunternehmer eingesetzt, so gilt dies auch für die Verantwortlichkeiten zwischen diesen Subunternehmern. Insbesondere muss der Auftraggeber berechtigt sein, im Bedarfsfall angemessene Überprüfungen und Inspektionen, auch vor Ort, bei Subunternehmern durchzuführen oder durch von ihm beauftragte Dritte durchführen zu lassen. 

Der Vertrag mit dem Subunternehmer muss schriftlich abgefasst werden, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann (Art. 28 Abs. 4 und Abs. 9 DS-GVO). 

Die Weiterleitung von Daten an den Subunternehmer ist erst zulässig, wenn der Subunternehmer die Verpflichtungen nach Art. 29 und Art. 32 Abs. 4 DS-GVO bezüglich seiner Beschäftigten erfüllt hat. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber dafür, dass der Subunternehmer den Datenschutzpflichten nachkommt, die ihm durch den Auftragnehmer im Einklang mit dem vorliegenden Vertragsabschnitt vertraglich auferlegt wurden. 

Zurzeit ist für den Auftragnehmer die Flying Circus Internet Operations GmbH, Leipziger Str. 70/71, 06108 Halle (Saale) in mit dem Hosting der webbasierten Software und damit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt. Mit deren Beauftragung erklärt sich der Auftraggeber einverstanden. 

Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger Subunternehmer, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben (§ 28 Abs. 2 Satz 2 DS-GVO).

8. Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. c DS-GVO)

Es wird für die konkrete Auftragsverarbeitung ein dem Risiko für die Rechte und Freiheiten der von der Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Dazu werden die Schutzziele von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO, wie Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Systeme und Dienste sowie deren Belastbarkeit in Bezug auf Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitungen derart berücksichtigt, dass durch geeignete technische und organisatorische Abhilfemaßnahmen das Risiko auf Dauer eingedämmt wird. 

Die vom Subunternehmer Flying Circus Internet Operations GmbH ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen können Sie unter diesem Link abrufen.

9. Verpflichtungen des Auftragnehmers nach Beendigung des Auftrags, Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. g DS-GVO

Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz sowie an Subunternehmen gelangte Daten, Unterlagen und erstellte Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, datenschutzgerecht zu löschen bzw. zu vernichten/vernichten zu lassen.